Sonntag, 2. Juni 2013

Ein Sklave der Freiheit

Begriff des Rechts in Hegels Rechtsphilosophie

Es erben sich Gesetz’ und Rechte
Wie eine ew’ge Krankheit fort,
Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
Und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, dass du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist leider! nie die Frage.
Johann Wolfgang von Goethe1

Johann Wolfgang von Goethe legt diese Worte dem Teufel in den Mund, der einen Schüler belehrt. Man spricht davon, dass klassische Dichter wie Goethe immer aktuell bleiben oder sogar mit der Zeit an Aktualität gewinnen. Ist es so? Goethes Zeitgenosse, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, versteht dagegen das Recht als das Dasein der Idee der Freiheit, die ihrerseits existenziell für das menschliche Wesen ist. Diese Idee wird nicht wie die ewige Pest von Eltern zu ihren Kindern weitergegeben, sondern vielmehr werden immer mehr ihrer Momente vom Geist aufgenommen und verwirklicht, sie ist die Einheit von Begriff und Wirklichkeit, die der Begriff sich selbst gibt2. So befindet sich auch das Recht im permanenten Progress, denn "[j]ede Stufe der Enwticklung der Idee der Freiheit hat ihr eigentümliches Recht [...]"3. Die Freiheit, die die Substanz des Rechts darstellt, wird von Hegel nicht als etwas Schlechtes, Gesetzloses, Anarchisches verstanden, sondern als etwas moralisch Positives4, sodass man auf höheren Entfaltungsstufen des Geistes von einem vollkommeneren Recht reden kann.

Der Mensch geht einen dornigen Weg in der Geschichte, reinigt sein Menschenbild. Es ist kaum zu bestreiten, dass ein Bürger eines modernen Rechtsstaates, rechtstheoretisch gesehen, freier als zuvor ist; aber was ist jenes Recht, das uns diese Freiheit gibt: Ist es ein Segen, wie es Hegel beschreibt, oder doch eine beständig anschwellende Bürde, wie es der als Faust verkleidete Mephisto behaupten würde? Im Folgenden wird mich die Frage beschäftigen, inwiefern das Rechtssystem eines Staates das Wohlergehen seiner Bürger widerspiegelt; ob ein höheres Recht sich im immer menschlicher werdenden Menschen spürbar macht.

Wie ist die Entwicklung in der Geschichte möglich?

Der erste Punkt, der in diesem Zusammenhang von Belang ist, ist, wie Hegel denkt, die Verbindung zwischen dem staatlichen Recht und den Bürgern dieses Staates herstellen zu können. Es ist bei Hegel so, dass das Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt die Entwicklungsstufe des Volksgeistes darstellt. Es sei deswegen gar nicht möglich, dass irgendein Mensch seine Zeit überholt. Als Beispiel erwähnt Hegel den platonischen Staat und behauptet, dass er kein Vorbild in alle Ewigkeit, sondern nur "die Natur der griechischen Sittlichkeit"5 jener Zeit sei. Ein noch besseres Beispiel wäre, dass Hegel zwar den Anspruch erhebt, nicht über einen konkreten Staat bzw. ein politisches System zu schreiben,6 seinem Vorhaben selbst aber nicht immer treu bleibt. So vertritt er die konstitutionelle Monarchie als die beste der bekannten Staatsformen, womit man heutzutage nicht unbedingt zufrieden wäre,7 d.h. er hielt für etwas allgemein Vernünftiges und einem Rechtsstaat Unentbehrliches, was bloß der Tradition seiner Zeit angemessen war.

Vielmehr schreibt Hegel, dass die Philsophie mit ihren Belehrungen immer zu spät sei, "[a]ls der Gedanke der Welt erscheint sie erst in der Zeit, nachdem die Wirklichkeit ihren Bildungsprozeß vollendet [...] hat."8 Es scheint Hegels Antwort auf die Frage zu sein, wie überhaupt geschichtlicher Fortschritt möglich ist, wenn der Mensch seiner eigenen Zeit nicht voraus sein kann, dass der Geist, das freie Bewusstsein und damit das Recht sich unabhängig vom menschlichen Wollen entwickeln. In der Tat wird das Menschenbild in Europa immer fortschrittlicher: es gibt keine offizielle Sklaverei, die Hautfarbe entscheidet nicht über die menschliche Würde und die Eltern haben keine Macht über ihre Kinder wie über einen Gegenstand. In Deutschland werden diese Ansichten auch juristisch im Grundgesetz verankert.

Ferner sieht Hegel das Ziel der Philosophie in der Erforschung des Wirklichen, das auch vernünftig ist.9 Somit ist alles Klagen über den wirklichen Staat unvernünftig. Es gibt jedoch auch Rückschritte. Was ist mit den Zeiten, die von den meisten Menschen im Nachhinein als höchst unvernünftig und sogar unmenschlich betrachtet werden, wie z.B. die des deutschen Nationalsozialismus: musste man dem Staat gehorchen, weil er wirklich und vernünftig gewesen war? "[...] Hegel distinguished between phenomena that embody a rational structure and those that do not"10, heißt es bei Kenneth Westphal mit dem Verweis auf das Vorwort der Philosophie des Rechts. Wann ist dennoch diese Grenze des Vernünftigen überschritten? Hier stolpern wir über das erste Problem, was die Entfaltung des Geistes angeht: Es gibt kein wirkliches Kriterium, um die jeweilige politische Situation bewerten zu können.11 Hegel sucht nach dem Vernünftigen trotzdem im Transzendentalen und setzt damit anstelle der Willkür seiner unvernünftigen Mitbürger, die ständig über ihren Staat klagen, seine eigene Willkür.12 Da man jedoch, wenn man die Gegenwart mit der Vergangenheit vergleicht, den Fortschritt feststellen kann, muss die blinde Menschheit von der Geschichte an der Hand geführt werden, sie stößt gegen Gegenstände im dunklen Raum und zieht sich blutige Wunden im Gesicht zu, nähert sich aber immer mehr dem Funken der Freiheit. Doch frage ich mich: Was ist diese Menschheit in ihren Einzelteilen, wirken die Organen im Ganzen des Organismus mit?

Zusammenhang des Menschenbildes und seiner Verwirklichung

Die Behandlung dieser Frage beginne ich mit einer kurzen Geschichte. Ich wurde einmal in Hamburg von einer Gruppe junger Leute angesprochen. Sie seien von einem Unternehmen angestellt, dessen Auftrag es sei, Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen zu helfen, ins Berufsleben einzusteigen, und zwar sollen die Letzteren Zeitschriften austragen. Meine Aufgabe sei es, dabei zu helfen, sie zu kontrollieren. Dafür sollte ich eine Zeitschrift beantragen; ich werde regelmäßig ein Formular zugeschickt bekommen, in dem ich einzutragen hätte, ob ich alle Zeitschriften in dieser Periode erhalten hatte. Meine Belohnung sei, dass ich die Zeitschrift ein halbes Jahr lang gratis bekäme. Ich unterzeichnete den Vertrag. Mehrere Wochen danach bekam ich mein erstes Magazin zusammen mit einem zweijährigen Abonnement, das ich selbstverständlich bezahlen musste. Die Angelegenheit entpuppte sich also als eine sogenannte "Abofalle". Da ist auch klar, warum der Vertrag erst zwei Wochen später zugesandt wurde (damit ich Angst habe, dass ich nach vierzehn Tagen nicht mehr kündigen kann, was in der AGB auf der Rückseite des Vertrages klein geschrieben steht). Seitdem erhielt ich eine Sammlung von Briefen, die mir meine letzte Chance ankündigen, meine Schulden zu begleichen, bevor ich vor Gericht gezogen werde. Dabei handelte es sich nicht um einen harmlosen Einzelfall. Auf der Suche nach Hilfe bin ich weiteren Opfern begegnet. Wir waren mit einer Organisation konfrontiert, die schon seit Jahren auf verschiedene Weisen, aber immer mit gut ausgesuchten und bis ins Detail durchdachten Methoden die Menschen betrügt, den naiven Bürgern das letzte Vertrauen entzieht und Rentner ohne ihre Ersparnisse im Stich lässt.13 Hier kommt die Schattenseite des modernen Rechts zum Vorschein: Die Freiheit bietet auch Freiheit für Verbrecher. Wozu muss jemand altmodisch in einer dunklen Gasse auf seine Opfer stechen und sie berauben, wenn es anhand des vorhandenen Rechtssystems viel eleganter und sicherer gelingt? Und es geht gar nicht um das Gesetz, dass in dicken Büchern niedergeschrieben ist und das bloß ausgenutzt wird, aber an sich ganz angemessen ist, natürlich hätten z.B. die Betrüger in meinem Fall keine Chance vor Gericht gehabt, wenn ich zum Anwalt gegangen wäre; es geht um Menschen aus Fleisch und Blut mit ihren Schwächen, Menschen, von denen nicht jeder Spaß daran hat, nach der Arbeit seine Rechte zu studieren, Menschen, die um die Freiheit des Rechts fürchten.

Noch ein paar Worte möchte ich zur Freiheit sagen, die Hegel nach dem Recht innewohnt. Die Würde des Menschen als eines freien Wesens wird immer mehr ausgeprägt und legitimiert; in einer anderen Hinsicht wird dem Menschen seine persönliche Freiheit entzogen. Es finden sich immer Menschen, die einen solchen Fall, wie den, den ich geschildert habe, ungefähr folgendermaßen kommentieren würden: "Du solltest nicht so dumm sein, du bist selber schuld." Welcher Unfug! Das Vertrauen in andere Menschen wird dabei mit Naivität und Dummheit gleichgesetzt. Der Mensch wird immer verschlossener, kann nicht mehr frei handeln: die Anderen umgeben ihn. Wem vertrauen wir? Unseren Nachbarn? Einem neu geöffneten Online-Shop? Dem Priester? Der Gnade der Politiker? Bankberatern? Deswegen ist vielleicht der lateinische Satz "homo homini lupus" zu einem international bekannten Sprichwort geworden. Hegel sieht Freiheit einseitig, deswegen ist es so schwer, mit Hegel zu sagen, dass die Sittlichkeit "die Idee der Freiheit, als das lebendige Gute"14 sei.15 Wobei ich gar nicht sagen wollte, dass alles jede Minute schlechter wird. Es wird bloß nicht besser. Mein Ziel war dieses Paradoxon aufzuzeigen, dass unser Menschenbild immer sauberer wird, aber andererseits nur im Grundgesetz, nicht in der Seele unseres Nächsten. Jede Stufe der Entwicklung der Idee der Freiheit hat ihren eigentümlichen Betrug, ihre moralische Nicht-Freiheit.

Zu politischen Systemen

Karl Popper schreibt auch, dass die politische Freiheit grausam, zu einer Katastrophe werden kann. Seine Behauptung bekräftigt er unter Anderem damit, dass der Freiheitskampf Terrorismus auslösen kann.16 "Nein, wir wählen die politische Freiheit nicht, weil sie uns das oder jenes verspricht. Wir wählen sie, weil sie die einzig menschenwürdige Form des menschlichen Zusammenlebens möglich macht; [...]"17 Demokratie definiert er als eine Staatsform, in der es möglich sei, die Regierung ohne Blutvergießen "loszuwerden". Im Gegensatz dazu steht Tyrannis.18 Einfachheitshalber werde ich im Folgenden seine Terminologie verwenden.

Man könnte sich fragen, ob die politische Freiheit tatsächlich so einen hohen Wert in den Köpfen der Menschen hat, wie ihn ihr Popper und Hegel beimessen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Menschenbild, Wertesystem und der politischen Ordnung, politischen Freiheit gibt. Dies kann man es an einem Beispiel aus der modernen Gesellschaft verdeutlichen. Deutschland wäre eine sehr unpassende Variante, weil man hier wegen des verlorenen Krieges ein totalitäres Regime noch ein paar Jahrzehnte verabscheuen wird, anders ist es z.B. in Russland, wo ich aufgewachsen bin und meine ersten Lebensansichten von der Kultur aufgedrängt bekommen habe, dem Land der "Helden und Sieger"19. Popper übertreibt übermäßig den Wert der Freiheit, weil das Blut in Freiheitskämpfen in seltesten Fällen für die Freiheit vergoßen wurde. Ein Freiheitskampf innerhalb eines Landes wird gerne angefangen, wenn es den Menschen an Brot fehlt. Diese Anmerkung macht auch deutlich, worum es einem in der Geschichte geht. In Russland zeigt sich daher wegen eines schlecht organisierten Sozialsystems und starker Korruption, dass man sich von der Freiheit nicht sättigen und nicht seinen Durst mit ihr stillen kann. Einerseits wollen einige Angehörige der orthodoxen Kirche, die gewissen Einfluss hat, einen Monarchen, einen orthodoxen Zaren, andererseits vergöttern viele die Sowjetjunion und selbst solche Tyrannen wie Stalin. Wie gesagt, Stalin ist kein Tyrann im Sinne Hitlers, nur dank ihm sei der Sieg im Krieg möglich gewesen und es wird ernsthaft bezweifelt, dass das moderne demokratische Russland einen derartigen Freiheitskampf gegen fremde Eroberer aushielte. Jährlich treten die Veteranen am 9. Mai20 auf und berichten, wieviel besser es in der Sowjetunion war, weil es Ordnung gegeben habe. Es offenbart sich eine ganz andere Wahrnehmung des Totalitarismus, die selbst dadurch nicht verhindert wird, dass es nicht ganz klar ist, ob mehr Menschen im Krieg gestorben sind oder von der eigenen Regierung hingerichtet wurden.

Aus dem oben angeführten Beispiel kann man ablesen, dass die Menschheit die Freiheit nicht um der Freiheit willen anstrebt, dass sie keinen unbedingten Wert hat. Außerdem war Hegel anscheinend der Ansicht, dass ein politisches System besser als das andere sein kann (sonst wären seine Ausführungen bezüglich der konstitutionellen Monarchie sinnlos). Aber bei uns herrscht nun Demokratie und sie ist keine neue Regierungsform, also kann man nicht sagen, dass Hegel von ihr nichts wusste und sie deswegen nicht bevorzugte. Die westliche Demokratie ist lediglich besser als die antike, sie stellt aber nichts Neues dar. Eine Tyrannis ist auch nicht jeder Tyrannis gleich (hier ist das Wort Monarchie angemessener, weil "Tyrannis" in der modernen Sprache einen negativen Nachklang hat). Jetzt kann man darüber nachdenken, ob die Geschichte nicht etwas kreisförmig ist. Die Regierungsformen ersetzen einander, sie tanzen in einem ewigen Tanz um die Menschen herum, kommen in einer besseren Gestalt und gehen wieder.

Das Menschenbild, das Recht und die Person

Hegels großes Verdienst ist, dass er in seiner Rechtsphilosophie diese positive Entwicklung des Begriffs des Menschen, des Menschenbildes aufgespürt und aufgedeckt hat. Unsere Vorstellung vom Menschen ist vollkommener, die Menschenbilder früherer Zeiten verletzten in verschiedenen Aspekten eindeutig die Menschenwürde, waren teilweise unverständlich und nicht befreit. Dann ist es von Hegel aufgezeigt worden, wie ein Menschenbild im Recht verankert wird und wie sie einander offenbaren. Allerdings hat Hegel daraus Schlüsse gezogen, die nicht mehr nachweisbar sind. So unterschied er zwischen der Sittlichkeit und der Moralität21, wobei sein Plan zu beweisen, dass der Staat an sich sittlich sei, fehlgeschlagen ist. Er konnte nicht seinen Weg bis zum Ende gehen, seinen Überzeugungen bis zum Letzten folgen und behauptete von Staaten, die seiner Vorstellung nach doch unsittlich waren, dass sie unvernünftig seien, wobei das Maß dieser Vernünftigkeit Hegels eigener Willkür entsprang und keine objektive Einheit darstellt. Man kann die Sittlichkeit von der Moralität nicht eindeutig trennen. Zum Anderen kann man weder vom Recht auf die Sittlichkeit bzw. Moralität schließen, noch von der politischen Freiheit auf die praktische, der menschlichen Würde entsprechende Freiheit. Insofern wird ein menschliches Staatsideal immer mehr im modernen Staat verkörpert, aber es hat sehr bestreitbaren Einfluss auf die einzelne Persönlichkeiten, Bürger dieses Staates.

  1. Goethe, Johann Wolfgang von: Faust. Der Tragödie erster Teil, Husum/Nordsee 2012, 55.
  2. Vgl. Schnädelbach, Herbert: Die Verfassung der Freiheit (§§272-340), in: Siep, Ludwig (Hrsg.): G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Berlin 1997, 234f.
  3. Hegel, Georg Wilhelm Friedrich; Lasson, Georg (Hrsg.): Grundlinien der Philosophie des Rechts, Leipzig 1911, 43.
  4. Vgl. Wood, Allen W.: Hegel’s ethical thought, Cambridge 1990, 40f.
  5. Vgl. Hegel, 13.
  6. Vgl. ebd., 15.
  7. Vgl. Schnädelbach, 249ff.
  8. Vgl. Hegel, 17.
  9. Vgl. ebd., 15f.
  10. Westphal, Kenneth: The basic context and structure of Hegel’s Philosophy of Right, in: Beiser, Frederick C. (Hrsg.): The Cambridge companion to Hegel, Cambridge 1993, 234.
  11. Einer meiner Leser kommentierte diesen Satz mit "eine gewagte These" Es ist mir verständlich geworden, warum Friedrich Nietzsche die Philologen (und an einer anderen Stellen die Philosophen) der Moderne Castraten nennt. Vgl. Nietzsche, Friedrich; Giorgio Colli u. Mazzino Montinari (Hrsg.): Werke: kritische Gesamtausgabe. Bd. 4: Nachgelassene Fragmente: Sommer 1872 - Ende 1874, Berlin, New York, de Gruyter, 26 und 105.
  12. Zu demselben Gedanken führt Hegels Plädieren für die konstitutionelle Monarchie, die ich oben erwähnte.
  13. Viel extremer sind die Rechtsstreitigkeiten der letzten Jahre in der IT-Industrie zwischen großen Unternehmen, wie 2012 zwischen Apple und Samsung oder Oracle und Google. Ohne weiter auf die Details eingehen zu wollen, muss man doch feststellen, dass zwar ein an sich ganz gerechtes Anliegen vertreten wurde, doch bei näherer Betrachtung der Gründe ähnelten die Prozesse doch einem Abzock des jeweils angeklagten Unternehmens.
  14. Hegel, 133.
  15. Vgl. Wood, Allen W.: Hegel’s ethics, in: Beiser, Frederick C. (Hrsg.): The Cambridge companion to Hegel, Cambridge 1993, 229ff.
  16. Vgl. Popper, Karl R.: Alles Leben ist Problemlösen, 14. Auflage. München/Zürich 2010, 171f.
  17. Ebd., 172.
  18. Vgl. ebd., 168.
  19. Es ist nicht mein favorisierter Ausdruck, sondern eher die Volkseinstellung, mit der man oft konfrontiert wird.
  20. Siegestag im Zweiten Weltkrieg, gesetzlicher Feiertag.
  21. Vgl. Wood: Hegel’s ethical thought, 215f.